| Veranstaltung: | RCDS |
|---|---|
| Antragsteller*in: | RCDS-Bundesvorstand & Politischer Beirat (dort beschlossen am: 26.04.2025) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 17.04.2025, 10:58 |
Die Gruppenvorsitzendenkonferenz möge beschließen:
Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) fordert die Bundesregierung
auf, gezielt Mittel durch Zweckbindung aus dem Sondervermögen zur Sanierung und
Modernisierung von Hochschul-Infrastruktur bereitzustellen. Diese Mittel sollen
ausschließlich für Sanierungsmaßnahmen, Modernisierungsprojekte und Neubauten
verwendet werden. Dabei müssen Prioritäten auf sicherheitsrelevante Sanierungen,
die Beseitigung akuter baulicher Mängel sowie auf Maßnahmen zur Verbesserung der
Energieeffizienz gelegt werden.
Innerhalb der nächsten zehn Jahre müssen alle derzeit wegen Sanierungsstaus
ungenutzten Hochschulräumlichkeiten entweder instand gesetzt und wieder in den
Universitätsbetrieb integriert oder durch gleichwertige Ersatzbauten ersetzt
werden.
Begründung:
Die bauliche Situation an deutschen Hochschulen ist vielerorts alarmierend: In
Köln kämpfen Studenten und Beschäftigte mit Rattenproblemen[1],[2], an der
Philipps-Universität Marburg stürzt eine Decke ein[3] und in zahlreichen
weiteren Hochschulen schränken marode Gebäude, undichte Fenster und
unzureichende Sanitäranlagen den Lehr- und Forschungsbetrieb erheblich ein.[4]
Der Sanierungsbedarf an beispielsweise den Berliner Hochschulen wird inzwischen
auf mehrere Milliarden Euro geschätzt. Im vergangenen Jahr sorgte eine Serie an
Schäden bei Gebäuden der Technischen Universität für Aufsehen.[5]
Diese Missstände gefährden nicht nur die Sicherheit von Studenten und Hochschul-
Beschäftigten, sondern beeinträchtigen auch die Qualität von Lehre und
Forschung. Der bauliche Verfall der Hochschulen droht zudem, die internationale
Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschaftsstandorts Deutschland zu schwächen.
Der Rückzug des Bundes aus der direkten Hochschulbauförderung hat dazu geführt,
dass dringend notwendige Sanierungen und Neubauten vielerorts aufgeschoben
werden. Die Länder sind mit dieser finanziellen Herausforderung überfordert. Da
der Bund sich ohnehin bereits in zahlreichen Hochschul relevanten Projekten
engagiert, sollte er auch im Bereich der Baufinanzierung wieder Verantwortung
übernehmen, um den dringend benötigten Investitionsbedarf zu decken.
Um eine nachhaltige und zukunftsfähige Hochschul-Infrastruktur zu gewährleisten,
ist daher ein Wiedereinstieg des Bundes in die Hochschulbauförderung
erforderlich. Die Bereitstellung zweckgebundener Mittel stellt sicher, dass die
finanziellen Ressourcen zielgerichtet zur Verbesserung der Hochschulgebäude
eingesetzt werden und nicht in andere Haushaltsbereiche fließen.
Mehr als 140 Milliarden Euro wären erforderlich, um die seit Jahrzehnten
vernachlässigten Hochschulen in Deutschland zu sanieren (ohne
Universitätsklinika). Dies geht aus einer aktuellen Schätzung aus Hamburg
hervor. Die Berechnung berücksichtigt verschiedene Kostenfaktoren: Etwa 20
Prozent entfallen auf Instandsetzungsmaßnahmen, rund 5 Prozent auf energetische
Einzelmaßnahmen, etwa 25 Prozent auf Sanierungen zur Erreichung aktueller
technischer Standards und rund 50 Prozent auf notwendige Ersatzbauten. [6]
Der Hochschulbau umfasst den Erhalt der Gebäudesubstanz, den Bau von
Ersatzneubauten und die Weiterentwicklung von Forschungsbauten, wodurch die
negativen Folgen des erheblichen Sanierungsstaus abgemildert werden.[7]
