S7: Bundesombudsstelle

Die Bundesdelegiertenversammlung möge beschließen:

Fasse den § 20 der Satzung des Bundesverbandes wie folgt neu:

§ 20 Bundesombudsstelle (BOS)

1. Die Bundesdelegiertenversammlung wählt auf Vorschlag eines Landesverbandes
   die zwei Ombudspersonen der Bundesombudsstelle. Die Ombudspersonen sollen
   unterschiedlichen Geschlechts sein. Ihre Amtszeit entspricht der des
   Bundesvorstandes.

2. Die Bundesombudsstelle gibt sich im Einvernehmen mit dem Bundesausschuss
   eine Geschäftsordnung zur Regelung ihrer Arbeitsweise. Die
   Bundesdelegiertenversammlung wählt für beide Ombudspersonen jeweils einen
   Stellvertreter.

3. Die Ombudspersonen dürfen kein Amt im Bundesvorstand oder dem
   Bundesschiedsgericht innehaben und dürfen nicht ordentliche Mitglieder im
   Bundesausschuss, Angestellte dieser Organe oder diesen gegenüber in
   sonstiger Weise weisungsgebunden sein. Sie gehören weder dem
   Bundesvorstand noch dem Bundesausschuss an.

4. Die Ombudspersonen dienen als Ansprechpartner und Vertrauenspersonen für
   die Mitglieder in Konfliktfällen sowie in Fällen von Belästigung oder
   Diskriminierung.

5. Die Ombudspersonen sind zur Geheimhaltung der ihnen anvertrauten
   Sachverhalte verpflichtet und agieren nur in Absprache mit den
   Mitgliedern, die sie angerufen haben. Sie können nicht verpflichtet
   werden, Sachverhalte offenzulegen. Die Ombudspersonen erstatten dem
   Bundesausschuss in angemessen anonymisierter Weise über ihre Arbeit
   Bericht.

6. Die Ombudspersonen können in entsprechenden Fällen zwischen Mitgliedern,
   gegenüber dem Bundesvorstand sowie den Landesvorständen als Mediatoren
   auftreten. Sie können in entsprechenden Fällen Handlungsempfehlungen für
   den Bundesvorstand, den Bundesausschuss, die Landesvorstände oder übrigen
   Gliederungen aussprechen. Die jeweiligen Organe sind dazu verpflichtet,
   sich mit den Handlungsempfehlungen zu befassen und über einen Beschluss
   derselben zu befinden.

7. Soweit der Bundesvorstand, der Bundesausschuss oder die Landesvorstände
   Kenntnis von Sachverhalten im Aufgabenbereich der Ombudspersonen erlangen,
   sollen die Ombudspersonen hinzugezogen werden. Die Ombudspersonen können
   den Bundesvorstand, den Bundesausschuss oder den Vorstand eines
   betroffenen Landesverbandes in Konfliktfällen anrufen.

8. Die Bundes-Ombudsstelle soll für die Bundesdelegiertenversammlung, die
   Gruppenvorsitzendenkonferenz sowie bei Bedarf für weitere Veranstaltungen
   des Bundesverbandes veranstaltungsbezogene Vertrauenspersonen (“Awareness-
   Team”) in Absprache mit dem Bundesausschuss benennen. Nimmt die Bundes-
   Ombudsstelle keine Benennungen vor, so fällt dies dem Bundesausschuss zu.
   Die Vertrauenspersonen sind bei Angelegenheiten nach Absatz 4 im Rahmen
   der betreffenden Veranstaltung dazu berechtigt, gegenüber dem
   Bundesvorstand Handlungsempfehlungen, insbesondere für Ordnungsmaßnahmen,
   auszusprechen, über die der Bundesvorstand unverzüglich zu befinden hat.
   Das Nähere regelt die Geschäftsordnung der Bundes-Ombudsstelle.

Entfällt