H4: Für einen Wandel im BAföG-System: Zentralisierung, Standardisierung und Digitalisierung

Die Gruppenvorsitzendenkonferenz möge beschließen:

Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) fordert die Bundesregierung,
insbesondere das für Bildung zuständige Ministerium, sowie den Deutschen
Bundestag dazu auf, eine grundlegende Neuorganisation der Bearbeitung und
Auszahlung der Leistungen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) durch
eine Verlagerung der Zuständigkeit von den dezentralen Studierendenwerken hin
zur Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) auf den Weg zu bringen. Weiterhin
fordert er die Umsetzung darüberhinausgehender Schritte zur Standardisierung,
Digitalisierung und Automatisierung des BAföG-Antrags- und
Bearbeitungsverfahrens.

Begründung:

Die derzeit fragmentierte Bearbeitungsstruktur durch lokale Studentenwerke führt
zu inkonsistenten Entscheidungsprozessen und signifikanten Diskrepanzen
hinsichtlich Bearbeitungszeiten und -verfahren. Eine Überführung der
Zuständigkeit an die KfW würde eine homogene, bundesweit standardisierte
Verfahrensweise gewährleisten. Die damit verbundene Einführung zentraler
Bearbeitungsrichtlinien würde nicht nur die Vergleichbarkeit von
Antragsentscheidungen verbessern, sondern auch die Verlässlichkeit der
Fördervergabe erhöhen. Darüber hinaus könnte durch eine zentrale Datenverwaltung
die Transparenz über Bewilligungsquoten, Bearbeitungsdauern und
Rückzahlungsmodalitäten optimiert werden, was zu einer besseren
Nachvollziehbarkeit für Antragsteller beiträgt.

Die KfW verfügt über eine fortschrittliche digitale Infrastruktur im Bereich der
Kreditvergabe und -verwaltung. Diese Expertise kann genutzt werden, um endlich
ein vollständig digitalisiertes BAföG-Antragsverfahren zu implementieren. Die
Einführung einer automatisierten Antragsprüfung mittels KI-gestützter Systeme
könnte Fehlerquellen minimieren und redundante manuelle Prüfungsschritte
eliminieren. Eine Weiterentwicklung des Portals Bafög digital zu einer zentralen
digitalen Anlaufstelle mit einer Echtzeitstatusabfrage würde für eine höhere
Nachvollziehbarkeit und Benutzerfreundlichkeit sorgen, wodurch Rückfragen
reduziert und die Kommunikation zwischen Studenten und Sachbearbeitung erheblich
effizienter gestaltet werden könnten. Eine Umsetzung dessen in eine mobile App
für Antragsstellung, Statusverfolgung und Dokumentenupload könnte zusätzlich die
Nutzungsfreundlichkeit und Zugänglichkeit verbessern.

Die Vielzahl der Studentenwerke verursacht redundante Verwaltungskosten. Die
Bündelung der Bearbeitungskapazitäten bei der KfW würde Skaleneffekte
realisieren und somit die Verwaltungsausgaben signifikant senken – zugleich aber
die Effizienz steigern. Denn die Implementierung digitaler Schnittstellen
zwischen KfW, Finanzämtern und Hochschulen könnte den Datenabgleich
automatisieren und die Notwendigkeit manueller Nachprüfungen erheblich
reduzieren. Durch eine optimierte, datenbankgestützte Verwaltung der Anträge
könnten potenzielle Doppel- oder Fehlförderungen frühzeitig erkannt und
vermieden werden.

Die Übertragung der BAföG-Verwaltung an die KfW würde eine einheitliche
Betreuung der Antragstellenden über den gesamten Förderzyklus hinweg
ermöglichen, wodurch Inkonsistenzen zwischen Antragsbewilligung und
Darlehensrückzahlung beseitigt würden. Durch die Bündelung der Zuständigkeiten
könnten ebenfalls anpassungsfähige Rückzahlungsmodelle implementiert werden, die
stärker auf individuelle finanzielle Entwicklungen eingehen und
sozialverträglich gestaltet werden. Digitale Tools zur Simulation von
Rückzahlungsverläufen und individuellen Finanzierungsoptionen könnten Studenten
bei der langfristigen finanziellen Planung unterstützen und Transparenz in Bezug
auf die zukünftige Belastung schaffen.

Eine zentralisierte BAföG-Verwaltung würde es ermöglichen, spezialisierte
Beratungsstrukturen aufzubauen, die sich sowohl mit der Antragsstellung als auch
mit der Rückzahlung von BAföG-Förderungen befassen. Der Einsatz digitaler
Beratungsangebote wie Live-Chats, automatisierter FAQ-Systeme und
personalisierter Online-Beratungsplattformen kann darüber hinaus die
Verfügbarkeit und Qualität der Betreuung verbessern. Insbesondere könnte ein
konsistentes Beratungskonzept entwickelt werden, das Studenten nicht nur über
ihre Fördermöglichkeiten informiert, sondern auch gezielt hinsichtlich
nachhaltiger Finanzplanung und Schuldenmanagement begleitet.