A3: Erasmus+-Kooperation mit der Türkei stoppen

Die Gruppenvorsitzendenkonferenz möge beschließen:

Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) fordert die Europäische
Kommission und das Europäische Parlament dazu auf die Förderung von Erasmus+
Projekten in der Türkei bis auf Weiteres zu stoppen. Bedingungen für eine
Wiederaufnahme der Förderung sollen die Freilassung von Ekrem İmamoğlu und
Wiedereinführung von Grundrechten wie volle Presse-, Versammlungs- und
Wissenschaftsfreiheit sein.

Als Ersatz für die Erasmus+ Mittel fordert der RCDS von europäischen
Institutionen und der deutschen Bundesregierung eine gezieltere Förderung der
türkischen Zivilgesellschaft und insbesondere der Studentenschaft. Der RCDS
solidarisiert sich mit den türkischen Studenten, die sich fortwährend für den
Erhalt der Demokratie und der freiheitlichen Grundrechte in der Türkei
einsetzen.

Begründung:

Bereits seit mehreren Jahren kommt es in der Türkei zu Einschränkungen der
demokratischen Grundrechte, wie der Presse- und Versammlungsfreiheit, und
Behinderung der Opposition durch das Erdoğan-Regime. Obwohl die Regierung großen
Teile der Medienlandschaft als auch weiterer Teile der Gesellschaft unter
Kontrolle hält, konnte davon ausgegangen werden, dass Oppositionspolitiker in
freien Wahlen die Regierung ablösen könnten. Durch die Verhaftung des führenden
Oppositionspolitikers, Bürgermeisters der Stadt Istanbul und
Präsidentschaftskandidaten Ekrem İmamoğlu am 19. März 2025 haben die
Repressalien jedoch eine neue Eskalationsstufe erreicht. Es ist wichtig, dass
die Europäische Union sich klarer gegen diese antidemokratischen Entwicklungen
positioniert und entsprechende Konsequenzen zieht.

Während die türkischen Studenten viele der regierungskritischen Proteste
koordinieren und sich so für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit einsetzen, sind
viele der türkischen Universitäten dem Einfluss der Regierung verfallen. Auf
Druck der Regierung, hub die Universität Istanbul am 18. März 2025 das Diplom
İmamoğlus aus fadenscheinigen Behauptungen auf und ordnete sich damit dem
Erdoğan-Regime unter.[1] Bereits seit mehreren Jahren wird der Druck der
Regierung auf die Universitäten als Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit
angesehen.[2] Die Teilnahme der Universitäten an dem Erasmus+-Programm ist
dementsprechend auch eine indirekte Unterstützung Erdoğans.

Als Beitrittskandidat der Europäischen Union ist die Türkei ein assoziiertes
Drittland des Erasmus+ Programmes. Damit können türkische Institutionen
gleichwertig zu EU-internen Institutionen an dem Programm teilnehmen. Im Jahr
2023 wurden beispielsweise über 45 Millionen Euro für Programme im Bereich der
Hochschulen ausgegeben.[3] Ein Stopp dieser Gelder würde den Druck auf Erdoğan
und die Universitäten erhöhen. Im Ausgleich für den Stopp sollte man die
studentische Opposition direkt und unmittelbar unterstützten als auch
Stipendienmöglichkeiten für Türken in der EU erweitern. Dadurch würden die
Konsequenzen eines Stopps primär nicht bei den Studenten, sondern bei der
Regierung spürbar werden.

[1] Redaktion (18.03.2025) „Uni-Abschluss von Erdogan-Gegner Imamoglu aberkannt“
Frankfurter Allgemeine Zeitung.
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/tuerkei-universitaet-annulliert-
abschluss-von-erdogan-kontrahenten-imamoglu-110365367.html .

[2] Redaktion (31.05.2023) „Wahl und Wissenschafts-Freiheit in der Türkei“
Forschung & Lehre. https://www.forschung-und-lehre.de/politik/wahl-und-
wissenschaftsfreiheit-in-der-tuerkei-5663 .

[3] European Commission (2025) Data on Erasmus+ in Türkiye in 2023.
https://erasmus-plus.ec.europa.eu/factsheets/2023/t%C3%BCrkiye .