Ä1 zu A3: Erasmus+-Kooperation mit der Türkei stoppen

Die Gruppenvorsitzendenkonferenz möge beschließen:

Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) fordert die Europäische
Kommission und das Europäische Parlament dazu auf die Förderung von Erasmus+
Projekten in der Türkei bis auf Weiteres zu stoppen. Bedingungen für eine
Wiederaufnahme der Förderung sollen die Freilassung von Ekrem İmamoğlu und
Wiedereinführung von Grundrechten wie volle Presse-, Versammlungs- und
Wissenschaftsfreiheit sein.

Gewährleistung von Grundrechten wie volle Presse-, Versammlungs- und Wissenschaftsfreiheit sein.

Als Ersatz für die Erasmus+ Mittel fordert der RCDS von europäischen
Institutionen und der deutschen Bundesregierung eine gezieltere Förderung der
türkischen Zivilgesellschaft und insbesondere der Studentenschaft. Der RCDS
solidarisiert sich mit den türkischen Studenten, die sich fortwährend für den
Erhalt der Demokratie und der freiheitlichen Grundrechte in der Türkei
einsetzen.