Ä1 zu A2: Keine Aussetzung des Assoziierungsabkommens Israels mit den EU-Forschungs- und Wissenschaftsprogrammen

ADRESSAT: Bundesregierung, Deutscher Bundestag, Europäische Kommission, Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union

Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) fordert die Bundesregierung
dazu

auf, einer Aussetzung des Assoziierungsabkommens Israels mit den europäischen

Forschungs- und Austauschprogrammen (insbesondere Horizon Europe und Erasmus+)

weiterhin nicht zuzustimmen, sondern diese Anbindung Israels als integralen
Bestandteil der europäischen Wissenschaftskooperation zu begreifen und zu
erhalten.

Auch der Deutsche Bundestag, die Europäische Kommission, das Europäische Parlament sowie der Rat der Europäischen Union sind aufgefordert, entsprechende Vorhaben klar zurückzuweisen.

Weiterhin weist der RCDS eine pauschale Kollektivhaftung, bei der unabhängige Wissenschaft für Entwicklungen außerhalb ihres Einflusses sanktioniert werden soll, mit größtem Nachdruck zurück.