A2: Keine Aussetzung des Assoziierungsabkommens Israels mit den EU-Forschungs- und Wissenschaftsprogrammen

ADRESSAT: Bundesregierung

Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) fordert die Bundesregierung
dazu
auf, einer Aussetzung des Assoziierungsabkommens Israels mit den europäischen
Forschungs- und Austauschprogrammen (insbesondere Horizon Europe und Erasmus+)
weiterhin nicht zuzustimmen, sondern diese Anbindung Israels als integralen
Bestandteil der europäischen Wissenschaftskooperation zu begreifen und zu
erhalten.

Die Assoziierung Israels an den europäischen Wissenschafts- und
Austauschprogrammen ist weit mehr als eine technische Kooperation. Sie ist
Ausdruck einer tiefen Verbundenheit zwischen Europa und Israel, die gerade für
uns als deutsche und europäische Studenten eine besondere historische und
moralische Dimension besitzt. Israel ist die einzige gefestigte Demokratie im
Nahen Osten, in der Pluralismus, Meinungsfreiheit und akademische Freiheit
gelebt werden. Gerade in einer Region voller autoritärer Regime und Konflikte
stellt Israel eine Brücke zum demokratischen und liberalen Europa dar.
Das Assoziierungsabkommen sichert nicht nur wissenschaftliche Kooperationen,
sondern
auch den interkulturellen Austausch zwischen europäischen und israelischen
Studenten und Wissenschaftlern. Erasmus+ und Horizon Europe sind gelebte
Verständigung und schaffen persönliche Kontakte, die Vorurteile abbauen und
Vertrauen aufbauen. Sie sind damit ein wichtiges Zeichen der Solidarität und der
Zusammenarbeit mit der jüdischen Gemeinschaft weltweit und ein praktischer
Ausdruck dessen, dass Europa die Partnerschaft mit Israel nicht nur rhetorisch,
sondern konkret mit Leben füllt.
Kritik an politischen Entscheidungen einer Regierung muss möglich sein. Eine
Suspendierung der Assoziierungsabkommen jedoch trifft nicht die Verantwortlichen
in der Regierung, sondern genau diejenigen, die für die Werte von Demokratie,
Freiheit und Kooperation stehen: die Studenten, Wissenschaftler und
zivilgesellschaftlichen Akteure.
Vor allem aber wäre eine Aussetzung ein fatales politisches Signal: Europa würde
die
Bindung an einen seiner wichtigsten Partner im Nahen Osten aufkündigen und damit
auch die jüdische Gemeinschaft in Europa und Israel in Zeiten zunehmenden
Antisemitismus
zusätzlich verunsichern. Gerade jetzt gilt es, Haltung zu zeigen: durch mehr
Kooperation, mehr Austausch und mehr Verbundenheit mit Israel anstelle eines
Rückzugs.