A1: Keine Diskriminierung israelischer Institutionen bei Horizon Europe

ADRESSATEN: Bundesregierung, BMFTR, Bundestag, EU-Kommission, EU-Rat, EU-
Parlament

Der RCDS fordert die Bundesregierung – insbesondere das BMFTR – sowie die EU-
Kommission nachdrücklich auf, unter keinen Umständen die wissenschaftliche
Zusammenarbeit mit israelischen Institutionen im Rahmen von Horizon Europe
einzuschränken. Auch der Deutsche Bundestag, das Europäische Parlament sowie der
Rat der Europäischen Union sind aufgefordert, entsprechende Vorhaben klar
zurückzuweisen. Eine pauschale Kollektivhaftung, bei der unabhängige
Wissenschaft für Entwicklungen außerhalb ihres Einflusses sanktioniert werden
soll, weist der RCDS mit größtem Nachdruck zurück.

In den vergangenen Jahren, seit dem schrecklichen Überfall vom 07. Oktober,
sehen wir alle eine zunehmende Dämonisierung des jüdischen Staates und seiner
Bevölkerung. Willkürliche Boykottaufrufe werden immer lauter, wie zuletzt bei
der Ausladung der Münchener Philharmoniker zu einem Festival wegen eines
jüdischen Dirigenten¹.

In diesen Zeiten haben wir uns als RCDS immer gegen derlei willkürliche
Diskriminierung gestellt. Bereits in der bestehenden Beschlusslage stellen wir
uns gegen eine Initiative von Teilen der Hochschulrektorenkonferenz, die einen
Ausschluss von Israel von Horizon Europe forderten². Für uns steht fest:
Wissenschaft darf nicht als Druckmittel dienen – Kooperation sollte frei von
politischen Konflikten und Vorurteilen bleiben.

Umso bestürzender ist es daher, dass nun die EU-Kommission selbst ähnliche
Vorschläge macht, und Teile des Abkommens suspendieren will. Konkret geht es
bisher um EIC-Accelerator, jedoch bleiben weitere Maßnahmen gegenüber den
dortigen Universitäten offen.

Diese Forderungen entbehren jeder Grundlage, sie verkennen die Wichtigkeit der
Forschungszusammenarbeit mit Israel. Horizon Europe bietet nicht nur die
Möglichkeit zur Forschung, sondern auch Gelegenheiten, Menschen aus
verschiedenen Ländern kennenzulernen. Direkter Austausch stärkt gegenseitiges
Verständnis und baut Vorurteile auf natürliche Weise ab. Israelische Forscher
und Institutionen sind intensiv in Horizon Europe eingebunden: Seit 2021 wurden
über 1,1 Milliarden Euro in zahlreiche Projekte investiert, von Klimaforschung
bis Gesundheitswesen. Ein Abbruch der Kooperation würde daher Hunderte
Forschungsprojekte und Tausende Studenten und Forscher direkt betreffen³. Zudem
profitiert Europa von Israels Innovationskraft, etwa in Medizin, Hightech und
Sicherheitstechnologien.

Unsere historische Verantwortung gegenüber dem einzigen jüdischen Staat wird es
noch weniger gerecht. Die Zusammenarbeit mit Israel hat für uns eine besondere
Bedeutung. Sie erinnert daran, dass wir als Studenten und Forscher Verantwortung
tragen und aus der Vergangenheit lernen müssen, um eine offene und
partnerschaftliche Zukunft zu gestalten.

Weiterhin tragen solche Forderungen nichts zur Versachlichung der Debatte bei,
noch werden sie den unendlichen Durst pro-palestinensischer Aktivisten nach
immer neuen Sanktionen stillen.

Eine solche Sanktion, die zudem eine vollkommen unschuldige Zivilgesellschaft
trifft und die wohlgemerkt auch noch das Opfer des 07. Oktobers ist, ist mehr
als nur ein wenig geschmacklos.

Derlei Willkür, die Menschen trifft, die nichts Falsches getan haben, ist
zutiefst abzulehnen. In Zeiten von explodierendem Antisemitismus an unseren
Universitäten sind derlei Initiativen, die fast schon an „Forscht nicht mit
Juden“ anmuten, rundheraus abzulehnen.

Aus diesem Grund sollen mit diesem Antrag sämtliche RCDS-Institutionen klar
ermächtigt und bestärkt werden, gegenüber allen unter den Adressaten
aufgeführten Institutionen zu bekräftigen: Forschung darf nicht bestraft werden
– wir setzen uns dafür ein!

¹https://www.br.de/nachrichten/kultur/dirigent-aus-israel-festival-laedt-
muenchner-philharmoniker-aus,UwQAn0O

²„Israel aus Horizon Europe ausschließen? – HRK missbraucht wissenschaftliche
Neutralität für politische Zwecke“ (BSK-Antragspaket Bundesverband – 66. BSK)

³ Israel Innovation Authority. (2025, 19. März). Israeli researchers and
companies secure over €1.1 billion in Horizon Europe grants, cementing global
leadership in innovation. https://innovationisrael.org.il/en/press_release/1-1-
billion-to-israel-from-horizon-europe-in-2021-24/