A5: Antrag: Keine öffentlichen Mittel für Terrorverherrlichung an Hochschulen!

Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) fordert die CDU/CSU-
Bundestagsfraktion auf, einen Gesetzentwurf einzubringen, wonach Hochschulen und
verfasste Studentenschaften verpflichtet werden,keine öffentlichen Mittel
(Finanzierung, Räume, Sachleistungen) an Gruppen, Initiativen oder
Veranstaltungen zu vergeben, die terroristische Organisationen wie die Hamas
direkt oder indirekt verherrlichen oder legitimieren. Dies gilt auch für
sogenannte „Pro-Palästina“-Demonstrationen und Hochschulveranstaltungen, sofern
dort Hamas-Symbolik, Parolen oder Narrative verbreitet werden. Bei begründetem
Verdacht ist die Mittelvergabe sofort auszusetzen, bis eine unabhängige Prüfung
erfolgt ist.

Die Hamas ist von der Europäischen Union und der Bundesrepublik Deutschland als
Terrororganisation

eingestuft und in Deutschland verboten. Ihre Ideologie steht in klarem
Widerspruch zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Dennoch kam es in den
vergangenen Monaten vermehrt zu

Demonstrationen und Aktionen, auch im Umfeld deutscher Hochschulen, bei denen
Hamas-Symbole gezeigt, Terrorakte relativiert oder Gewalt gegen Israel
legitimiert wurden.
Dies ist nicht nur ein sicherheitspolitisches Problem, sondern beschädigt auch
das Ansehen der Hochschulen als Orte von Wissenschaft, Freiheit und Demokratie.
Öffentliche Mittel dürfen niemals dazu beitragen, extremistische Ideologien –
sei es direkt durch offenes Zeigen von Fahnen und Parolen oder indirekt durch
verharmlosende Narrative – zu fördern. Eine gesetzliche Klarstellung sorgt
dafür, dass Hochschulen in solchen Fällen handlungsfähig sind und

dass Missbrauch von Steuergeldern konsequent verhindert wird. Dies schützt nicht
nur die freiheitlich-demokratische Grundordnung, sondern auch die große Mehrheit
der Studenten, die ein friedliches,freiheitliches und weltoffenes Studium
anstrebt.

• Pressemitteilung des Bundesministeriums des Innern: „Vereinsverbote ‘HAMAS’
und
‘Samidoun’“ vom 2. November 2023

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2023/11/vereinsverbot-
hamas-
samidoun.html

• Bundesamt für Verfassungsschutz: „Palästinasolidarität im Linksextremismus“
(2024),
https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/hintergruende/DE/linksextremismus/pa-
laestina
-solidaritaet-im-dogmatischen-linksextremismus.html
• ZDF heute: „Hamas-Netzwerke in Deutschland“ (2024),

https://www.zdfheute.de/politik/ausland/palaestina-demonstrationen-hamas-
netzwerk-
deutschland-100.html