Ä1 zu A5: Antrag: Keine öffentlichen Mittel für Terrorverherrlichung an Hochschulen!

Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) fordert die CDU/CSU-
Bundestagsfraktion auf, einen Gesetzentwurf einzubringen, wonach Hochschulen und
verfasste Studentenschaften verpflichtet werden,keine öffentlichen Mittel
(Finanzierung, Räume, Sachleistungen) an Gruppen, Initiativen oder

Veranstaltungen zu vergebenspricht sich dafür aus, dass an deutschen Hochschulenkeine öffentlichen Mittel (Finanzierung, Räume, Sachleistungen) an Gruppen, Initiativen oder
Veranstaltungen vergeben werden, die terroristische Organisationen wie die Hamas
direkt oder indirekt verherrlichen oder legitimieren. Dies gilt auch für
sogenannte „Pro-Palästina“-Demonstrationen und Hochschulveranstaltungen, sofern
dort Hamas-Symbolik, Parolen oder Narrative verbreitet werden. Bei begründetem
Verdacht ist die Mittelvergabe sofort auszusetzen, bis eine unabhängige Prüfung
erfolgt ist.