S1: Ordnungsverfahren

Die Bundesdelegiertenversammlung möge beschließen:

Fasse den § 9 Abs. 4 der Satzung des Bundesverbandes wie folgt neu:

(4) 1Der Einspruch muss innerhalb von vier Wochen ab Kenntniserlangung durch den
Bundesvorstand schriftlich erfolgen. 2Der Einspruch muss eine Begründung
enthalten und darauf aufmerksam machen, dass die Gruppe bei Beharren auf ihrem
verbandsschädigenden Verhalten ausgeschlossen werden kann.

Fasse § 25 der Satzung des Bundesverbandes wie folgt neu:

§ 25 Ordnungsmaßnahmen

1. Für Ordnungsmaßnahmen gegen Gruppenmitglieder sind grundsätzlich zunächst
   die Gruppen zuständig. 2Durch den jeweiligen Gruppenvorstand
   beziehungsweise die Mitgliederversammlung können Ordnungsmaßnahmen
   gegenüber Gruppenmitgliedern getroffen werden, wenn diese sich
   verbandsschädigend verhalten oder gegen die Grundsätze oder die Ordnung
   des Verbandes verstoßen. 3Daneben können der Bundesvorstand oder der
   betroffene Landesvorstand Ordnungsmaßnahmen gegen Gruppenmitglieder
   verhängen.

2. Der Bundesvorstand kann Ordnungsmaßnahmen gegen Gruppenmitglieder
   verhängen, sofern

   1. das verbandsschädigende Verhalten im Kontext von Veranstaltungen
      aufgetreten ist, die vom Bundesvorstand (ko-)finanziert werden,

   
   

   2. der Bundesverband selbst oder das Ansehen des Bundesverbandes vom
      verbandsschädigenden Verhalten des Gruppenmitgliedes betroffen ist,

   
   

   3. der Sachverhalt gruppen- oder landesverbandsübergreifender Natur ist
      oder

   
   

   4. die Gruppe oder der betroffene Landesverband untätig bleiben.

3. 1Sofern der Bundesvorstand beabsichtigt, Ordnungsmaßnahmen gegen ein
   Gruppenmitglied zu verhängen, so hat er dieses zunächst im Beisein der
   Bundes-Ombudsstelle anzuhören. 2Weiterhin sollen jeweils ein Vertreter der
   betroffenen Gruppe und des betroffenen Landesverbandes hinzugezogen
   werden, sofern dies der Sachverhalt erfordert. 3Im Weiteren können
   folgende Ordnungsmaßnahmen durch den Bundesvorstand verhängt werden:

   1. Ausschluss von durch den Bundesverband (ko-)finanzierten
      Veranstaltungen auf bestimmte oder unbestimmte Zeit

   
   

   2. Verlust des Wahlrechts auf Bundesversammlungen auf bestimmte oder
      unbestimmte Zeit

   
   

   3. Verlust der Mitgliedschaft in Bundesfachgremien

4. Darüber hinaus kann der Bundesvorstand den Ausschluss eines
   Gruppenmitgliedes aus dem RCDS-Bundesverbandes und damit aus der Gruppe
   beim Bundesschiedsgericht beantragen. Der Bundesvorstand ist dazu nur
   befugt, wenn die Gruppe bereits ein Ordnungsverfahren durchgeführt hat
   oder untätig bleibt. Der Ausschluss wird erst nach Beschluss des
   Bundesschiedsgerichts wirksam. Absatz 3 Satz 1 und 2 sind entsprechend
   anzuwenden.

5. Die beschlossenen Ordnungsmaßnahmen sind schriftlich zu begründen. 2Sie
   werden der auf die Ordnungsmaßnahme folgenden BDV oder GVK zur Kenntnis
   gebracht.

6. Über den Widerspruch gegen Maßnahmen nach Abs. 3 entscheidet das
   zuständige Schiedsgericht.

7. Verbandsschädigend verhält sich insbesondere, wer:

   1. zugleich einer anderen hochschulpolitischen Gruppe angehört, die
      politischer Gegner des RCDS ist, mit dem RCDS an der Hochschule
      konkurriert oder nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen
      Grundordnung steht,

   
   

   2. in vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppen Mitglied ist, offen
      mit als verfassungswidrig verbotenen Organisationen sympathisiert
      oder deren Kennzeichen verwendet,

   
   

   3. in Versammlungen politischer Gegner oder deren Publikationsorganen
      in der Öffentlichkeit im Namen des RCDS gegen die erklärte Politik
      des RCDS Stellung nimmt,

   
   

   4. verbandsinterne Vorgänge veröffentlicht oder an politische Gegner
      verrät,

   
   

   5. als Kandidat des RCDS in ein Vertretungsorgan gewählt ist und der
      Fraktion des RCDS nicht beitritt oder aus ihr ausscheidet,

   
   

   6. Vermögen veruntreut, das dem Verband gehört oder zur Verfügung
      steht.

Entfällt