| Veranstaltung: | RCDS |
|---|---|
| Antragsteller*in: | LV Bayern (dort beschlossen am: 25.10.2025) |
| Status: | Eingereicht |
| Verfahrensvorschlag: | Abstimmung (Angenommen) |
| Angelegt: | 29.09.2025, 13:34 |
H4: BAföG-Rückzahlungsaufschub bei Unternehmensgründung
Antragstext
Die Bundesdelegiertenversammlung möge beschließen:
Der RCDS fordert das Bundesministerium für Bildung dazu auf den bestehende
Rückzahlungsbeginn von fünf Jahren nach der Förderungshöchstdauer gemäß §18
Absatz 4 Satz 1 BAföG um weitere fünf Jahre aufzuschieben. Dies soll bei einer
Kapitalgesellschaftsgründung mit hauptberuflicher Tätigkeit in dieser oder einer
hauptberuflicher Selbstständigkeit nach abgeschlossenem, BAföG-gefördertem
Studium gelten.
Begründung
Unternehmensgründungen junger Absolventen stellen einen wesentlichen Motor für
wirtschaftliche und technologische Innovation dar. Die Verschiebung der Bafög-
Rückzahlungspflicht um fünf Jahre ermöglicht es Gründern, sich in der
entscheidenden Anfangsphase voll auf die Entwicklung innovativer Produkte und
Dienstleistungen zu konzentrieren, ohne durch finanzielle Belastungen durch die
Rückzahlungspflicht in ihren Finanzierungsmöglichkeiten eingeschränkt zu werden.
Diese Maßnahme trägt zur Förderung kreativer Lösungsansätze und neuer
Geschäftsideen bei, welche den Wirtschaftsstandort Deutschland insgesamt
stärken.
Die Wirtschaftsförderung von Start-ups und junge Unternehmen geht einher mit der
Schaffung von Arbeitsplätzen und der Belebung der regionalen Wirtschaft. Die
vorgeschlagene längere Rückzahlungsfrist entlastet Absolventen in der
Gründungsphase, sodass sie sich auf nachhaltige Geschäftsmodelle konzentrieren
können, anstatt sich frühzeitig auf lukrativere, jedoch weniger innovative
Tätigkeiten zu konzentrieren.
Für den Staat entstehen durch die verzögerte Rückzahlung der Bafög-Schulden nur
minimal zusätzliche Kosten, da der Hauptaufwand bereits durch die Förderung
gedeckt ist. Gleichzeitig führen erfolgreiche Unternehmensgründungen langfristig
zu höheren Steuereinnahmen, die diesen geringen Mehraufwand nicht nur
kompensieren, sondern um ein Vielfaches übertreffen können. Dies macht die
Maßnahme zu einer wirtschaftlich sinnvollen Investition in die Zukunft.
Um Bafög-Empfänger zu werden setzen die Bemessungsrichtlinien geringe
finanzielle Ressourcen voraus. Eltern von BAföG-Empfänger dürfen zum Beispiel
gerade einmal insgesamt 2.540€ im Monat verdienen, ohne dass deren Kinder eine
Kürzung des BAföGs erwarten müssen[1]. Da Akademiker mehr verdienen als Personen
ohne akademische Ausbildung[2] befinden sich verstärkt Kinder aus Nicht-
Akademiker Haushalten unter den BAföG-Empfängern. Ferner sieht man, dass gerade
die Kinder aus Akademikerhaushalten bei der Unternehmensgründung stark
überrepräsentiert sind. So zeigt eine Studie der Bertelsmann Stiftung aus dem
Jahr 2024, dass 59% der Start-up-Gründer mindestens einen Elternteil mit
akademischem Abschluss besitzen[3]. Dagegen weißen die Eltern insgesamt zu nur
18% mindestens einen akademischen Abschluss auf[4]. Es folgt also, dass jemand
der BAföG bezieht, derzeit schlechte Chancen hat ein Unternehmen zu gründen.
Durch das Aufschieben der Rückzahlungsphase wird es eben genau diesen Nicht-
Akademikern ermöglicht, sich ein eigenes wirtschaftliches Fundament aufzubauen,
was zu sozialem Aufstieg führt. Darüber hinaus könnten durch die erfolgreiche
Gründung Grundlagen in der Familie geschaffen werden, die auch zukünftigen
Generationen zugutekommen. Diese Regelung fördert somit nicht nur die
Chancengleichheit, sondern wirkt langfristig der sozialen und wirtschaftlichen
Ungleichheit entgegen und stärkt die soziale Mobilität.
[1] Bundesministerium für Bildung und Forschung (2024): Welche Freibeträge
werden gewährt? Hrsg. Bundesministerium für Bildung und Forschung. Berlin.
Abgerufen unter: https://www.bafög.de/bafoeg/de/das-bafoeg-alle-infos-auf-einen-
blick/foerderungsarten-und-foerderungshoehe/welche-freibetraege-werden-
gewaehrt/welche-freibetraege-werden-gewaehrt.html (zuletzt aufgerufen am
02.05.2025)
[2] Brandt Mathias (2024): Einkommensunterschied - Wie viel ehr verdienen
Akademiker:innen? Hrsg. Statista GmbH. Hamburg. Abgerufen unter:
https://de.statista.com/infografik/33295/bruttodurchschnittsgehalt-von-nicht-
akademikerinnen-und-akademikerinnen-in-deutschland/ (zuletzt aufgerufen am
02.05.2025)
[3] Hirschfeld Alexander, Jannis Gilde, Vanusch Walk und Mia Ansorge (2024):
Start-ups und soziale Herkunft – Was Gründer:innen prägt und antreibt. Hrsg.
Bertelsmann Stiftung. Gütersloh. (Seite 12)
[4] Hirschfeld Alexander, Jannis Gilde, Vanusch Walk und Mia Ansorge (2024):
Start-ups und soziale Herkunft – Was Gründer:innen prägt und antreibt. Hrsg.
Bertelsmann Stiftung. Gütersloh. (Seite 6)
