| Veranstaltung: | RCDS |
|---|---|
| Antragsteller*in: | BFA Internationales (dort beschlossen am: 25.10.2025) |
| Status: | Eingereicht |
| Verfahrensvorschlag: | Abstimmung (Angenommen) |
| Angelegt: | 29.09.2025, 14:05 |
H15: Förderung verteidigungsrelevanter Forschung
Antragstext
Die Bundesdelegiertenversammlung möge beschließen und sich dafür einsetzen, dass
klare Förderlinien für sicherheits- und verteidigungsrelevante Forschung
geschaffen werden. Wir fordern das Bundesministerium für Forschung, Technologie
und Raumfahrt (BMFTR), das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg), die
Hochschulrektorenkonferenz (HRK) sowie die Europäische Union über den
Europäischen Verteidigungsfonds (EDF) auf, die Umsetzung zu gewährleisten. Diese
Förderlinien sollen Universitäten, Fachhochschulen und außeruniversitäre
Forschungseinrichtungen gezielt unterstützen.
Kernpunkte
Einrichtung klar abgegrenzter Förderlinien in den Bereichen Drohnenabwehr,
Cyber Security, Resilienzforschung, hybride Bedrohungen und
Frühwarnsysteme.
Transparente, wettbewerbsorientierte Vergabe von Fördermitteln, die an
wissenschaftliche Exzellenz gekoppelt ist.
Integration in Hochschulpolitik: Förderung neuer Professuren,
Forschungszentren und Anpassung von Curricula.
Einbindung von Studenten und wissenschaftlichem Nachwuchs in sicherheits-
und verteidigungsrelevante Forschung.
Nachhaltige Finanzierung durch einen festen Anteil der
Verteidigungsausgaben.
Förderung grenzüberschreitender Zusammenarbeit mit europäischen Partnern,
um Synergien in Forschung und Entwicklung zu nutzen.
Einrichtung einer zentralen Koordinierungsstelle (z. B. im BMFTR), die
Evaluierung und Steuerung übernimmt.
Begründung
Die sicherheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit erfordern eine
gezielte Stärkung der Forschungslandschaft in Deutschland und Europa. Der
russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat gezeigt, dass Europa seine
Verteidigungsfähigkeit ausbauen und seine technologische Souveränität sichern
muss. Besonders deutlich wird dies durch das wiederholte Eindringen russischer
Kampfjets und Drohnen in den Luftraum von NATO-Mitgliedstaaten wie Polen und
Estland1.
Eigene Forschung ist dafür unverzichtbar, um Abhängigkeiten von Drittstaaten zu
reduzieren. Gezielt gefördert werden sollten hochaktuelle Technologien wie
Sensorfusion für Drohnenabwehr, KI-basierte Cyberabwehr und Frühwarnsysteme für
kritische Infrastruktur, die Bedrohungen frühzeitig erkennen und sowohl die
nationale als auch die europäische Sicherheit erhöhen. Auch die NATO und die EU
betonen die Notwendigkeit einer Stärkung verteidigungsrelevanter Forschung, etwa
durch den Europäischen Verteidigungsfonds (EDF) und die Initiative „Readiness
2030“, die Investitionen in Forschung, Entwicklung und technologische
Innovationen gezielt fördern, um die strategische Autonomie Europas zu erhöhen2.
Ein Blick ins Ausland verdeutlicht den Nachholbedarf Deutschlands: In den USA
ist das Verteidigungsministerium der größte Forschungsförderer (z. B. DARPA),
das für 2025 ein Budget von rund 4,37 Mrd. USD erhält3. Israel investiert über
100 Mio. USD in Drohnenabwehrtechnologien4, Südkorea plant bis 2027 rund
827 Mio. USD für Cybersicherheit5. Deutschland hinkt im internationalen
Vergleich deutlich hinterher – sowohl bei der staatlichen Förderung als auch bei
der Integration in Hochschulen.
Besonders hervorzuheben ist die Dual-Use-Perspektive: Viele militärische
Technologien haben zivilen Nutzen, etwa Systeme wie Drohnensteuerung,
Satellitennavigation, Sensorik, Cyberabwehr und Künstliche Intelligenz stärken
nicht nur die Sicherheitsfähigkeit Deutschlands, sondern fördern zugleich
Innovationen in der zivilen Wirtschaft und sichern dringend benötigte
Fachkräfte6. Hochschulen, Studenten und Unternehmen profitieren direkt: Gezielte
Förderlinien ermöglichen neue Professuren, Forschungszentren und
Graduiertenkollegs. Ein Beispiel ist das Palladion Defence Accelerator an der
Universität der Bundeswehr München, das Innovationen im Verteidigungsbereich und
in dual nutzbaren Technologien fördert7. Studenten erhalten praxisnahe
Perspektiven und tragen zur Ausbildung dringend benötigter Fachkräfte bei,
während Erkenntnisse aus der Forschung zivilen Technologien und
Innovationsprojekten zugutekommen, wodurch die wirtschaftliche
Wettbewerbsfähigkeit gestärkt und neue Technologien schneller in den Markt
gebracht werden können8.
Auch die Finanzierung ist ein entscheidender Faktor: Deutschland investiert
Milliarden in die Verteidigung (Sondervermögen Bundeswehr9, NATO-Quote10). Erst
im März 2025 wurde die Schuldenbremse in Deutschland durch eine
Grundgesetzänderung reformiert, die bestimmte Ausgaben von der Schuldenregelung
ausnimmt und die Einrichtung eines Sondervermögens von 500 Milliarden Euro für
Infrastruktur- und Verteidigungsinvestitionen ermöglicht11. Ein Teil dieser
Mittel sollte systematisch in Forschung an Hochschulen fließen. Jeder Euro in
Forschung steigert die Effizienz späterer Beschaffungen und reduziert
langfristig Kosten.
Schließlich ist die grenzüberschreitende Zusammenarbeit entscheidend:
Sicherheitsbedrohungen machen nicht an Landesgrenzen halt. Die gezielte
Förderung einer engen Kooperation mit europäischen Partnern durch koordinierte
Förderlinien, gemeinsame Projekte und Austauschprogramme ermöglicht es,
technologische Abhängigkeiten zu reduzieren, Innovationen schneller zur
Einsatzreife zu bringen und Europas strategische Autonomie zu stärken. Damit
wird nicht nur die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands, sondern auch Europas
gestärkt.
Eine gezielte, transparente und internationale Förderung verteidigungsrelevanter
Forschung ist ein Schlüssel zur technologischen Souveränität, zur Stärkung der
Hochschulen und zur Sicherheit der Gesellschaft insgesamt.
1Tagesschau. (o. J.-a). NATO: Estland meldet erneut Luftraumverletzung durch
Russland. Tagesschau.de. Abgerufen am 28. September 2025, von
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/nato-estland-102.html
2 Europäische Kommission. (2025, 30. Januar). European Defence Fund: Over €1
billion to drive next-generation defence technologies and innovation.
https://defence-industry-space.ec.europa.eu/european-defence-fund-over-eu1-
billion-drive-next-generation-defence-technologies-and-innovation-2025-01-30_en
3Defense Advanced Research Projects Agency. (o. J.). About DARPA.
https://www.darpa.mil/about
4 Frantzman, S. J. (2024, 16. Dezember). Israel’s Ministry of Defense quintupled
start-up funding in last year. Breaking Defense.
https://breakingdefense.com/2024/12/israels-ministry-of-defense-pours-money-
into-start-ups/
5Korea Economic Daily Global. (2023, 6. September). [S.Korean gov't to invest
$827 mn in cyber security sector by 2027]. https://www.kedglobal.com/business-
politics/newsView/ked202309060008
6 Europäische Kommission. (2024). Delegierte Verordnung (EU) 2024/2547 der
Kommission vom 5. September 2024 zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/821 des
Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Liste der Dual-Use-Güter
und -Technologien. Amtsblatt der Europäischen Union, L 260, 1–30. https://eur-
lex.europa.eu/resource.html?format=PDF&uri=cellar%3Ac95a3e0b-2fd9-44a1-a53c-
730e9db28421.0002.02%2FDOC_4
7Palladion Defence Accelerator. (o. J.). Palladion Defence Accelerator.
Universität der Bundeswehr München. https://palladion-unibw.de/home
8 Schubert, C., von Petersdorff, W., Appel, H., & Welter, P. (2024, 1. März).
Mehr Geld für die Verteidigung: Ein Hoch auf die Militärforschung. Frankfurter
Allgemeine Zeitung. https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-geld-fuer-die-
verteidigung-ein-hoch-auf-die-militaerforschung-19554727.html
9 Heiming, G. (2024, 19. August). Sondervermögen Bundeswehr praktisch
vollständig gebunden. ESUT – Europäische Sicherheit & Technik.
https://esut.de/2024/08/meldungen/52448/sondervermoegen-bundeswehr-praktisch-
vollstaendig-gebunden/
10 Associated Press. (2025, 24. Juni). Germany to raise defense spending to 3.5%
of GDP in 2029. https://apnews.com/article/germany-defense-spending-budget-nato-
169e869922af3d349329ac1a921e634d
11 Deutscher Bundestag. (2025, 13. März). Bundestag bringt Grundgesetzänderungen
zur Schuldenbremse auf den Weg.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw11-de-sondersitzung-1056228
Änderungsanträge
- Ä1 (Julian Dennig (AK), Eingereicht)
